Asylrechtsverschärfung 2015
Nehmen die Asylrechtsverschärfungen jetzt wieder zu? Eine Wiederholung zu 1993?
Nachdem im August das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge ausgesetzt wurde, führte es Innenminister Thomas de Maizière im Schatten des Todes von Helmuth Schmitd wieder ein. Seit 21. Oktober werde es aber schon praktiziert… Das Dublin-Verfahren schreibt vor, dass Geflüchtete nur in dem europäischen Land Asyl beantragen können, welches sie zu erst betreten haben. Das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) prüfe also auch bei syrischen Geflüchteten jeden Einzellfall. weiterlesen
Critical Whiteness – Eine antirassistische Praxis?
Wenn Unterkünfte für Asylsuchende in Brand gesetzt und antimuslimische Hetzparolen auf die Straße getragen werden, so ist der vorherrschende Rassismus ziemlich offensichtlich und direkt. Wenn aber eine Schwarze1 Deutsche mit der Frage „Wo kommst du her?“ oder dem scheinbar gut gemeinten Kompliment „Du sprichst aber schon sehr gut deutsch!“ konfrontiert wird, so wird der rassistische Gehalt dieser Aussagen oft verharmlost, bestritten oder gar geleugnet. Rassismus wirkt jedoch auf unterschiedlichen Ebenen und tritt in vielfältigen Weisen in Erscheinung.2 Um Rassismus auf allen Ebenen wirksam entgegen zu treten, ist für eine deutsche weiße3 Mehrheitsgesellschaft ein neuer Ansatz antirassistischer Praxis notwendig: Critical Whiteness (Kritisches Weißsein).4 (Auszug aus meiner Hausarbeit „Critical Whiteness – Eine antirassistische Praxis?“ – DOWNLOAD: Critical_Whiteness_Publik)
Auf der Spurensuche des Anarchismus
Auch wenn ich bereits seit 1999 des Öftern in Spanien war und mein Vater auch heute noch immer wieder nach Spanien fliegt und von seinen Urlaubsreisen berichtet, so wusste ich von der Vergangenheit Spaniens so gut wie gar nichts. Welche Rolle spielte Spanien eigentlich in den beiden Weltkriegen und wie ist das politische Klima geprägt worden? weiterlesen
#hrohilft äußert klare Forderungen an die Hansestadt Rostock
#hrohilft und die Stadt Rostock haben sich erneut an einem Runden Tisch getroffen. Dabei wurden die Forderungen der Initiative #hrohilft ausführlich dargestellt. Teilweise gab es schon einzelne Zugeständnisse, welche aber an einem kommenden Treffen, am Freitag ab 16 Uhr, näher und tiefer diskutiert werden müssen.
Entscheidend ist aber für heute, dass Bockhahn die Forderung einer Erstaufnahme in Rostock und den Beginn der Registrierung und des Asylverfahrens für die Geflüchteten, die in Rostock bleiben wollen, begrüßt. Er habe auch bereits auf Landesebene alles versucht dieses Anliegen klar zu machen. Warum es von Landesebene hier kein Verfahren gibt, ist damit völlig unklar! Immerhin besteht die Möglichkeit, dass das BAMF ein „Mobiles Team“ schickt, dass mit dem Verfahren hier beginnen kann, so Bockhahn. Stattdessen sieht es noch so aus, dass alle erst nach Horst gebracht werden müssen, dort registriert werden und dann wieder auf irgendwelche Dörfer in MV verteilt werden. Ein absolutes logistisches Chaos! Viele Geflühtete seien außerdem bereits in Rostocker Strukturen eingebunden und unterstützen #hrohilft. Diesen Integrationsprozess müsse man unterstützen und nicht durch strukturelle Hörden hemmen oder gar zerbrechen.
So utopish einige Forderungen vielleicht auch klingen, sie sind sehr detailiert und weisen höhste Professionalität im Sinne an alles wird gedacht auf! Sowohl Bockhahn als auch Methling bezeichnen diese als wünschenswert und senden damit ein klares Signal an #hrohilft. Viele der Forderungen wie medizinische Versorgung, Dolmetscher*innen für die Betreuung oder das Garantieren der Grundversorgung (Essen und Trinken) und die Stellung und Finanzierung von Unterkünften sollten eigentlich keine Forderungen sein müssen, sondern ein Selbstverständnis der Stadt und eine Aufgabe, die sie an dieser Stelle schon längst hätte garantieren müssen. Gut, dass #hrohilft die Lücke gefüllt hat. Gut, dass #hrohilft so wunderbare Strukturen etabliert hat. Nun, da ehrenamt nicht auf Dauer aufrecht zu erhalten geht, müssen diese Strukturen langfristig gesichert werden – Gelder müssen bereit gestellt werden! Politisch könne man sich hier auf viele Forderungen einigen „wünschenswert ist alles“ (Bockhahn) – wie das konkret mit der Verwaltung und Finanzierung aussieht sei eine andere Sache. Mal sehen, was die Stadt sich einfallen lässt! Und man kann nur hoffen (oder sonst andere Schlüsse ziehen), dass die Stadt ehrlich mit den Freiwilligen umgeht und deren Strukturen wirklich respektiert und als wertvoll anerkennt und nicht überrennt und mit Verwaltungsbeamten besetzt. Das gemeinsame Entscheiden scheint dafür sehr wichtig zu sein! #hrohilft will direkt mit in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wie das genau geschehen wird, wird dann wohl demnächst, vielleicht schon am Freitag, bekannt werden.
Der Runde Tisch….
Hansestadt Rostock: Roland Methling (Oberbürgermeister) – Steffen Bockhahn (Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport) und weitere Personen der Verwaltung: (Robert Stach, Leiter des OberbürgermeisterBüros, Vertreterin vom Hauptamt@rostock.de, sowie Heiko Tiburtius als Amtsleiter vom Tief- und Hafenbauamt)
Moderator: Prof. Dr. Franz Kaiser (Uni Rostock, Berufspädagogik)
und ca. 20 Vertreter*innen von 
Zum Treffen gibt es auch ein Protokoll, welches auch hier kurz vorgestellt werden soll – Zum Protokoll direkt auf www.hrohilft.blogsport.eu: hier
„Das zweite Treffen des Runden Tisches zwischen Hansestadt Rostock und #hrohilft fand heute um 17:15 im Rathaus statt. Eröffnet wurde es erneut durch die Moderation von Herrn Prof. Franz Kaiser der die wesentlichen Punkte des vorherigen Treffens zusammenfasste. (Siehe Artikel hier) Vereinbart am Tag zuvor war, dass #hrohilft der Stadt konkrete Forderungen und Baustellen der aktuellen Lage benennt. Diese wurden der Reihe nach von entsprechenden Delegierten der jeweiligen Standorte vorgetragen und werden im Folgenden noch einmal festgehalten.
Das Koordinationsbüro fordert von der Hansestadt Rostock:
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Die Koordination und Entlohnung von Dolmetscher*innen auf die #hrohilft zurückgreifen kann
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Geflüchtete mit Deutschkenntnissen als Lehrer*innen für Deutschkurse einbeziehen und Deutschkurse so ausrichten, dass Teilnehmende das Dolmetschen erlernen
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Zugriff bzw. Rückgriff auf ein Auto für Logistik
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Zusicherung von festen Busfahrten (geregelter Plan) und Abbau von bürokratischen Aufwand
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Flexiblen und schnell organisierte Busfahrten für spontanankommende Refugees
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Eine direkte Ansprechperson von Stadtseite (Krisenstab wechselt permanent)
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Zwei feste Sitze von #hrohilft im Krisenstab
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RSAG Tickets und Tunnelkarten, sowie Erstattung von Tunnelgebühren für Helfende
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Garantieren von gegenseitiger Transparenz, um besseres Verständnis füreinander zu entwickeln: Angebot einer Hospitation in Verwaltungsstrukturen, um Stadtseite kennenzulernen als auch Angebot an Stadt bei #hrohilft Strukturen zu hospitieren, um diese kennenzulernen.
Methling kommentierte diese Forderungen als „sehr konstruktiv“ und „umsetzbar“
Die Delegierten vom Bahnhof fordern von der Hansestadt Rostock:
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Herstellung und Sicherstellung der Stromversorgung
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Herstellung von Internetzugang
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Ein permanenter Bus und Busbegleitung
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Dolmetscher vor Ort + Dolmetscher, der mit dem Bus weiter fährt (3x arabisch, 1x farsi)
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Garantie des Schutzes ab 22 Uhr und einen sensiblen Umgang mit Uniform
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Da Einzelfälle über Nacht am Bahnhof bleiben: Die Errichtung einer Notunterkunft (Zelt)
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Medizinische Versorgung
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Lieferung von Essen und Trinken
Die Delegierten von der Fiete-Reder-Halle Marienehe fordern von der Hansestadt Rostock:
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Dolmetscher (2 Farsi, 2 Arabisch, 24 Stunden vor Ort)
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Eine Person aus Verwaltung für gemeinsame Nachtschicht von 23.00-07:00
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Eine Person aus Verwaltung für Busbegleitung und ein Dolmetscher der mitfährt
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Internetzugang
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Computer, Drucker, Papier, sonstiger Bürobedarf
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Drucks des Fahrschein Farbensystems (Formular für Fähre bzw. Formulare für Registrierung)
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Versorgung für Helfer*innen
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Ein ständiger Transporter
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Verwaltung soll nicht Polizei oder Jugendamt kontaktieren
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Verwaltung trifft keine Entscheidung vor Ort
Die Delegierten vom Hafen fordern von der Hansestadt Rostock:
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Einrichtung eines Büroraums (notfalls im Container)
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Finanzen und Büromaterial sicherstellen
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Telefonrechnungen bezahlen
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Internetzugang für Refugees einrichten
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Ein Auto vor Ort (für Krankentransporte oder Logistik)
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Dolmetscher
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Trinken und Essensversorgung und Lieferung von warmen Essen in Rücksprache mit #hrohilft
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Warme Warteräumlichkeiten für Refugees
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Stabiles Stromsystem für das Aufladen von Handys
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Reinigung Sanitärer Anlagen
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Reinigung des Gebäudes und des Wartebereiches, Müllabfuhr
Die Delegierten von der HWBR fordern von der Hansestadt Rostock:
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Einrichtung von ausreichend (264) Betten (Feldbetten abschaffen)
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Zwei feste Dolmetscher (für Arztsprechstunde und Orga)
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Externe und professionelle Reinigung der Bettwäsche
außerdem – schriftlicher Nachtrag hiermit:
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Verfügungsstellung des leerstehendes benachbartes Gebäude nebenan
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Zäune zu Duschcontainer erneuern
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Barrierefreie Einrichtung (Fahrstuhl aktivieren)
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Klärung der Rundfunkgebühr
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Verstärkung des Internet Zugangs
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Mehr und besseres Essen
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Klarstellung und schnelle der medizinischen Versorgung ohne bürokratische Hindernisse
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Monatsfahrkahrten für ÖPNV
Zusage von Methling, dass Wäsche in der Reinigung nebenan gewaschen werden könnte.
Bedenken von Bockhahn das das LAND die HWBR als „raus und rein“ von Geflüchteten nutzt und auf einmal Bettwäsche (Wegwerf-Bettwäsche) besteht, das er jedoch auch ablehnt. Bockhahn merkte außerdem an, dass das Gesundheitsamt mit 4 Sprechstunden vor Ort sei und weitere Stellen bereits durch Ökohaus e.V. ausgeschrieben sind.
Die Delegierten von der Kirche fordern von der Hansestadt Rostock:
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Beibehaltung von Integrationsstrukturen
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Anerkennung der Geflüchteten als Subjekte, die bereits vernetzt sind und sich selbst helfen.
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Klarheit in der Kommunikation über die Zukunft und Unterbringung
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Die Einsetzung für eine schnelle Registrierung in Rostock gegenüber dem LAND
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Unterbringung von 63 Geflüchteten, bei der Eigenverantwortlichkeit der Helfenden und Geflüchteten bestehen bleibt, um Integrationsprozess nicht zu stören
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Keine Unterbringung der Geflüchteten in der Fiete Reder Halle
Geflüchtete, die in Kirchen untergebracht sind können nur in die Fiete Räderäderhalle weil keine anderen Örtlichkeiten gegeben seien, so Bockhahn. Bockhahn merkt hier an, dass für eine schnelle Registrierung das Land zuständig sei und er sich stets bemüht, das Verfahren zu beschleunigen bzw. zu ermöglichen. Das LAND will keine Erstaufnahme in Rostock, auch keine Registrierung in Rostock. Die Hansestadt Rostock hat keinen Einfluss darauf. Das LAND will Aufnahme und Registrierung nur in Horst oder Sternberg. Refugees aus Rostock werden damit aus den hiesigen Strukturen gerissen, nach Horst oder [Sternbuchholz] gebracht, werden dort eventuell 3-4 Tage für das Antragsverfahren bleiben und dann nach Schlüssel verteilt, d.h. eine Zurückführung nach Rostock ist nicht garantiert. Es sei dem LAND „scheiß egal zu sein.“
Die Delegierten vom JAZ fordern von der Hansestadt Rostock:
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Dauerhafte Essensversorgung an den Strukturen, die das JAZ bespielt hat. (Bahnhof, Hafen, Physik, HC Emporhalle) → Lunchpakete und Warmessen
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Ausgleich der finanziellen Kosten, durch das Entfallen von Mieteinnahmen entstanden sind.
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Kostenausgleich der zusätzlichen Betriebskosten
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Erstattung von Material und Einrichtungsgegenständen, was verloren oder kaputt gegangen ist.
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Regale für das Lager und flexible Transportmöglichkeiten
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Nachsicht bei Förderantrag und unkompliziertes Abrechnungsverfahren
Die Delegierten der „alten Physik“ fordern von der Hansestadt Rostock:
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#hrohilft möchte ein Betreiberantrag stellen und die Organisation übernehmen
Methling begrüßt diese Idee „außerordentlich“
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weiteres Vorgehen soll mit #hrohilft besprochen werden
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Ausstattung für Büro
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Ausstattung für Sanitär (Waschmaschinen, Trockner, WC Bedarf, Hygeneartikel)
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Ausstattung für Küche
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Geld für Lebensmittel
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Ausstattung für Zimmer (Doppelstockbetten, …)
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Einrichtung von Brandschutz (Feuermelder) und „Kindersichere“ Steckdosen
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Einrichtung von WLAN und Telefonanlage
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Dolmetscher*innen für medizinische Sprechstunden
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Medizinische Grundversorgung
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Deutschkurse
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Finanzielle Mittel für Freizeit- und Bildungsangebote
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Transporter
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Kinderbetreuung von 8-20 Uhr durch Pädagog*innen
Die Delegierten des Lagers in der Parkstraße fordern von der Hansestadt Rostock:
- Transporter mit Fahrer*in mehrmals täglich
- Lagermöglichkeit für Essensspenden (Kühlschränke)
- Zusammenführung des JAZ Lagers
- Honorare für die Hauptkoordination
Die Delegierten des Medinezes fordern von der Hansestadt Rostock:
- Sprechstunden an allen Unterkünften
- Dolmetscher*innen an entsprechenden Unterkünften
- Unkompliziertes Hilfeverfahren – Kostenübernahme für medizinische Versorgung
- Sicherstellung des Transportes zur Klinik
- Keine Weitergabe von Daten (die durch Ärzt*innen erfasst werden) an Behörden
- 24 Stunden medizinische Betreuung an der Fiete Reeder Halle
- ein Konzept zur Medizinischen Versorgung vorzulegen
Methling merkt an, dass nicht jedes Detail besprochen werden kann. All die Dinge von Medinetz müssen in einer separaten Arbeitsgruppe und dem Gesundheitsamt geregelt werden. Bockhahn merkt hier an, dass alles geregelt sei, es lediglich an der Kommunikation scheitere. Auch eine Notversorgung sei geregelt und garantiert.
Nachdem alle Forderungen vorgestellt und von Seiten der Stadt dankend zur Kenntnis genommen wurden, erfolgte ein weiterer Austausch über die zukünftige Zusammenarbeit. Betont wurde dabei, dass die Selbstorganisation von #hrohilft nicht angetastet wird und weiterhin so laufen soll, wie sie es bisher tut. Zu den Forderungen wurde von Bockhahn gesagt, dass diese alle wünschenswert seien, die Stadt jedoch eine Verwaltung mit begrenzten finanziellen Kapazitäten ist.„Wünschenswert ist alles! Umsetzbar anderes Thema.“
Ein nächstes Treffen des Runden Tisches, allerdings ohne Methling findet am Freitag um 16 Uhr statt.
#hrohilft und die Stadt Rostock im Gespräch
#hrohilft und Stadt Rostock sind im Gespräch. Endlich! Nachdem heute ein Streit um die Flüchtlingshilfe in Rostock ausgebrochen ist (OZ berichtete), kam es erstmals zu einem offiziellen Treffen zwischen der Stadt Rostock (Oberbürgermeister Methling, Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport Bockahahn, sowie weiteren Vertreter*innen der Stadt Verwaltung und delegierten Vertreter*innen von #hrohilft. Ausschlaggebend war hierbei die Forderung der Initiative endlich Gehör zu bekommen und in die Prozesse der Stadt mit eingeweiht zu werden. (Forderung bzw. Resolution, siehe weiter unten)
Während des Treffens wurden die unterschiedlichen Standpunkte geschildert und kursierende Gerüchte entkräftet. Dank einer externen Moderation lief das Treffen sehr geordnet und entspannt ab. Innerhalb kürzester Zeit konnten trotz der (emotional) hochgekochten Stimmung letztendlich konstruktive Vorschläge erbracht werden. Dazu gehört die Gründung eines „Runden Tisches“ zwischen Stadt und der Initiative. Bereits morgen Nachmittag findet ein weiteres Treffen zwischen Methling, Bockhahn und #HroHilft statt.
Methling bekräftigte an diesem Abend, dass die Stadt direkt mit der Initiative arbeiten möchte, um damit eine längerfristige Etablierung der Flüchtlingshilfe zu gewährleisten. Die Stadt werde die Strukturen von #Hrohilft nicht einfach übernehmen sondern im gemeinsamen Austausch an einer nachhaltigen Etablierung der Unterstützungsstrukturen arbeiten. Es werden also „keine städtischen Mitarbeiter zu den Punkten geschickt werden“, heißt es im Facebook Post von #hrohilft. Der Zugang zur „Physik“ und der Unterkunft Marienehe wird dem Netzwerk auch wieder zugestanden und wurde laut Kommentar von Bockhahn auch nie von ihm verwehrt. Missverständnisse und böse Grüchte?
In wie fern und ob „Verwaltung“ und „Ehrenamt“ Hand in Hand geht, wird demnächst ausgearbeitet. „Die Frage ist die Art und Weise, auf die dies geschehen soll“ Die Hilfe von #hrohilft und allen Menschen, die sich daran beteiligen, wird stets gebraucht und ist Garant dafür, dass die aktuelle Lage in Rostock nicht eskaliert. Alleine hätte die Stadt Rostock das nicht hinbekommen. Täglich werden Geflüchtete unterstützt, versorgt und untergebracht. Die Stadt Rostock hofft nun auf die in den letzten zwei Wochen entstandenen Kompetenzen und Strukturen von #hrohilft aufbauen zu können. Dem Netzwerk ist dabei wichtig, dass stets das Wohl der Geflüchteten im Vordergrund steht. Profit-Interessen oder andere militaristische Strukturen werden entschieden abgelehnt. (Siehe Resolution)
Es bleibt also spannend, wie der Prozess nun konkret ablaufen wird.
Die Stadtverwaltung sieht sich in der Verantwortung, aber möchte scheinbar doch Rücksicht auf die Forderungen der Initiative nehmen (besser so!),
ob dies wirklich passieren wird, wird sich morgen Abend entscheiden.
*
Und hier ein Rückblick zur am Nachmittag veröffentlichten Resolution der Initiative #hro hilft. (Quelle)
Resolution der Initiative „Rostock hilft“:Beteiligung auf Augenhöhe, statt Verdrängung etablierter Strukturen!
Die Hansestadt Rostock hat sich am heutigen Dienstag entschieden, die breit aufgestellte Unterstützer_innenstruktur von „Rostock hilft“ (#hrohilft) aus ihren bisherigen selbst gewählten Aufgabenbereichen zu verdrängen. #hrohilft“ hat sich NICHT aufgelöst. #hrohilft empfindet die aktuelle Situation als aggressive Übernahme der Stadt, die weder im Sinne der Geflüchteten, noch der hunderten freiwilligen Unterstützer_innen ist. #hrohilft geht davon aus, dass die Hansestadt die Aufgaben nicht adäquat im Sinne der Geflüchteten erfüllen wird und kann.
#hrohilft fordert:
Unverzügliche Registrierung aller Geflüchteten, die in Deutschland bleiben wollen. Schnelle und faire Asylverfahren! Keine Konstruktion von „guten“ und „bösen“ Geflüchteten.
Umsetzung des humanitären Anspruchs, Geflüchtete zu Familie und Freund_innen nach Skandinavien fahren zu lassen. Keine Erhebung von personenbezogenen Daten in diesem Kontext.
Einen sensiblen Umgang mit der Situation der Bürgerkriegs-Geflüchteten. Keine Bundeswehr-Uniformen in der Zusammenarbeit mit Geflüchteten!
Betreiber_innen von Flüchtlingsunterkünften müssen Vereine oder Institutionen sein, die im Sinne der Geflüchteten arbeiten und keine Profitinteressen verfolgen!
Zu diesem Zweck den Erhalt der Unterstützer_innen-Strukturen. Einrichtung eines Runden Tisches, durch den der Krisenstab durch Gespräche auf Augenhöhe ersetzt wird.
Die Stadt hat zwei Wochen lang keine Notwendigkeit darin gesehen aktiv Hilfe zu leisten. Hunderte Freiwillige haben zwei Wochen lang Infrastrukturen zur medizinischen Versorgung und Beratung der Geflüchteten aufgestellt: Übersetzer_innen, Begrüßung am Bahnhof und in den Notunterkünften, Begleitung zur Fähre und auf der Fähre. Zudem Organisation von Essensversorgung und Unterbringungsmöglichkeiten, sowie die Koordination der großen Unterstützung durch Spenden. Kurz gefasst: Die ehrenamtliche Struktur von #hrohilft hat die gesamte Koordination gewährleistet, nicht die Stadt Rostock.
#hrohilft fordert die Hansestadt Rostock, Oberbürgermeister Roland Methling, Sozialsenator Steffen Bockhahn und Finanzsenator Chris Müller daher auf, sofort Gespräche mit uns aufzunehmen und nicht mehr über die Köpfe der Unterstützer_innen und Helfenden zu entscheiden und diese aus der Hilfe herauszudrängen. Wir fordern bis 15:00 Uhr die Zusage durch Stadtvertreter_innen zur Bildung eines Runden Tisches an dem alle Beteiligten und Akteure beteiligt sind, um noch heute einen gemeinsamen Plan zur Fortführung der Hilfe und Kooperation zu erarbeiten.
– Rostock hilft –
#hrohilft ist eine Plattform von zahlreiche Einzelpersonen, Vereinen und Initiativen, die selbstverwaltet versuchen, Geflüchteten unbürokratisch und unkompliziert zu helfen. Dabei steht das Wohl und die Bewegungsfreiheit der Geflüchteten als selbstbestimmte Individuen immer klar im Vordergrund.
—
Kontakt:
Mail: hrohilft@riseup.net
Telefon: 0163 6332766
# Rostock hilft
Seit über einer Woche errreichen Refugees vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan Rostock. Auch heute kamen wieder über hundert Menschen in Rostock am Hauptbahnhof an und wurden von dem Netzwerk „hrohilft“ in Empfang genommen.Frische Brötchen, Wasser und Brause, Obst und auch Spielsachen und Kleidung liegen am Bahnhof aus und können von den Geflüchteten mitgenommen werden.
Die meisten von ihnen wollen mit der Fähre weiter nach Skandinawien, vorallem Schweden. Problematisch ist dabei nur, dass es nicht genügend Plätze auf der Fähre gibt, sodass viele Weiterreisende erstmal einmal in Rostock untergebracht werden müssen. Dabei sind die Notunterkünfte alles andere als gemütlich und menschenwürdig. Man stelle sich eine große Halle vor in der 600 Feldbetten aufgestellt sind. Mehr als ein Dach über den Kopf bietet die Stadt demnach nicht. Die von der Stadt als Notunterkünfte eingerichteten Orte werden in Zukunft auch nicht mehr ausreichen. Unterstützer*innen richten deshalb weitere Notunterkünfte ein, damit die hier ankommenden Flüchtlinge nicht auf der Straße schlafen müssen. Die Initiative #hrohilft versucht alles Mögliche, um den hier ankommenden zu helfen, sie zu unterstützen und ihre Weiterreise zu erleichtern und zu beschleunigen.Aber auch Flüchtlinge, die ihre Flucht hier in Rostock beenden, sollen eine Perspektive bekommen.
Eventuell nehmen die Zahlen der hier in Rostock ankommenden Flüchtlinge bald ab. Dies hängt mit der Grenzschließung zusammen. Das Netzwerk kritisiert „diesen Schritt [Grenzschließung] entschieden als menschenverachtende Politik“. Eine freie und demokratische Gesellschaft könne, wenn Menschen illigalisiert und ihnen das Recht auf freie Entfaltung abgesprochen wird, nicht gelebt werden, so das Netzwerk in der Pressemitteilung vom 18.09.2015. Sie kritisieren außerdem, dass für Flüchtlinge, die hier in Rostock bleiben wollen, nach wie vor keine Möglichkeit besteht einen Asylantrag zu stellen. Die Politik des Staates hat versagt, Oberbürgermeister Methling gibt zu, das ohne das Engagement der vielen Helfer*innen die Situation eskaliert wäre. Doch die Lage ist nicht entspannt. „Wir sehen in den neuesten politischen, und ebenso den unterlassenen Schritten der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen den Versuch, sich der auch bei Kriegseinsätzen vielbeschworenen „Verantwortung in der Welt“ zu entziehen und die momentane Situation ungeachtet des Wertes von Menschenleben eskalieren zu lassen.“
Tagtäglich kommen nun neue Fragen und Herausforderungen hinzu. Wie geht es weiter? Wo werden die kommenden Menschen untergebracht? Was, wenn Schweden die Grenze auch dicht macht. Das Netzwerk, welches eine höchst politische Aufgabe übernommen hat, wird sich auch hierzu Gedanken machen und versuchen Handlungsoptionen zu entwickeln. #hrohilft ist ein wertvolles Beispiel für selbstverwaltete Projekte, die unabhängig von Staat und Politik die Lage in die Hand nehmen und für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration von Geflüchteten kämpfen. Den Helfer*innen des Netzwerkes kann man nur viel Kraft wünschen!
Refugees Welcome!
#hrohilft empfängt Refugees am Bahnhof
Am Bahnhof stehen Snacks, Wasser und Kleidung zur Verfügung
Weitere Spenden werden im JAZ abgeliefert und sotiertEmail: hrohilft@riseup.net
Facebook: https://www.facebook.com/hrohilft
Twitter: @hrohilft |
Blog: hrohilft.blogsport.eu |
Hashtag: #hrohilft
JAZ-Spendenkonto
IBAN: DE 112 003 000 000 150 888 56
BIC: HYV EDE MM 300
Verwendungszweck: Flüchtlinge
Eine Koordinationsstelle wurde in der Parkstraße 6, 18055 Rostock, eingerichtet (grünes Ungeheuer).
Wer sich engagieren mag, kann sich am besten im Schichtplan eintragen
Und hier noch ein Beitrag von Rostock Hilft
Es liegt eine lange Arbeitswoche hinter uns und wir möchten daher die Möglichkeit nutzen, euch über vieles zu informieren was seit dem letzten Infoupdate geschehen ist.
Situation am Hauptbahnhof
Bis heute Mittag sind mehr als hundert Geflüchtete in Rostock angekommen. Dort sind sie wie jeden Tag von zahlreichen Unterstützer_innen in Empfang genommen worden. Diejenigen die fälschlicherweise Rostock erreicht haben, werden von den Helfer_innen zu den richtigen Zügen begleitet. Allgemein wirkt die Stimmung hier heute, trotz des Ankommens von mehreren hundert Geflüchteten gleichzeitig, sehr entspannt. Gelobt wird hier die gute Kommunikation mit den anderen Stellen und die hohe Spendenbereitschaft. Durch beides ist es hier nicht mehr zu Engpässen gekommen.
Kritisiert wurde am Abend, dass von der RSAG zu wenig Busse zur Verfügung gestellt werden und die Zeiten in denen diese verkehren zu lang auseinandergezogen sind. „Das läuft nicht rund“ bringt es eine Aktivistin knapp auf den Punkt. Durch die vergleichsweise hohe Anzahl von Reisenden ist es heute dazu gekommen, dass nicht immer alle Menschen mit Bussen weiter richtig Erstaufnahme oder Hansemesse gefahren werden konnten. Dadurch kommt es dann zu Situationen, in denen die Helfer_innen viele Dinge parallel organisieren müssen.
Von allen Orten, die von Helfer_innen betreut werden ist der Transitraum des Hauptbahnhofes einer der ungemütlichsten Orte. Dies liegt einerseits in der Natur der Sache: Der Hauptbahnhof ist ein Raum, durch den sich üblicherweise Menschen hindurchbewegen. Es ist kein Ort der sich besonders gut eignet, um sich dort lange aufzuhalten – geschweige denn sich zu entspannen.
Unterkunft im ehemaligen HWBR
Die Sonne schien an diesem Nachmittag und so konnten auch außerhalb des Hauses Aktivitäten stattfinden. Viele Menschen waren auch aus der Unterkunft herausgekommen und hielten sich auf dem Vorplatz des Hauses auf. Ein Arbeiter trimmte dort mit einer elektrischen Schere die Hecken, welche zuvor offenbar seit längerer Zeit nicht geschnitten worden waren. Dies ergibt eine etwas skurrile Szene, denn im Hof auf dem Vorplatz spielen auch Kinder und Betreuer_innen. Mitten auf dem Platz hat sich ein Trommelkreis gebildet. Eine Gruppe von Kindern aus der Unterkunft hat einen Ausflug an die Warnow unternommen.
Messehalle
Heute war das Gesundheitsamt in der Messehalle und hat sich die dortige Situation angeschaut. Beschwerden seitens der Behörde gab es keine. Der Freitag ist der vorletzte Tag, in der die Hansemesse als eine Zwischenstation für Menschen zur Verfügung steht, die weiter nach Schweden reisen möchten. Heute Vormittag war die Halle zunächst so gut wie leer. Eine Gruppe von Geflüchteten welche sich entschieden hatte, in Rostock Asyl zu beantragen, ist in die Innenstadt umgezogen. 160 Menschen sind heute im Laufe des Tages mit vier Bussen nach Saßnitz gefahren und haben von dort aus eine Fähre nach Trelleborg genommen.
Im Laufe des Nachmittags und Abends sind mehrere Hundert Menschen neu in der Halle angekommen. Mit der heute ebenfalls in der Hansemesse stattfindenden Jobfactory gab es keine Probleme. Im Gegenteil einige der Jugendlichen, welche die Messe besucht hatten, meldeten sich im Anschluss sogar als freiwillige Helfer_innen. An der Messe haben Aktivist_innen aus dem JAZ Rostock ein Welcome Center organisiert und koordinieren von dort aus die Weiterreisemöglichkeiten zum Fährterminal für die Geflüchteten, welche nach Schweden wollen.
An der Hansemesse gab es heute einen Besuch vom Präsidenten des DRK, der sich vor Ort ein Bild von der Lage machte. Bereits gestern hatte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Hansemesse besucht und sich einen eigenen Eindruck von der Arbeit der Helfer_innen verschafft. Unterstützung erhalten die Helfer_innen an der Messehalle von den jungen menschen, die derzeit beim Lokalradio LOHRO einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren. Der Sender hat die „Bufdis“ für die Hilfsarbeiten freigestellt.
„Alle in einem Boot“ beim SV Breitling
Unweit des Messegeländes befindet sich unmittelbar an der Warnow der Drachenbootverein SV Breitling. Der Verein organisierte dort heute ein Drachenbootfahren an dem auch Kinder aus der Asylbewerberunterkunft in der Satower Straße und aus der Unterkunft im ehemaligen HWBR teilnahmen. Zu diesem jährlich stattfindenden Event lädt der Verein jedes Jahr verschiedenste Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit der Hansestadt Rostock ein.
In zwei Drachenbooten nahmen heute Nachmittag deutsche, syrische- und Kinder die aus anderen Ländern nach Rostock geflohen sind, Platz. In jedem der beiden Boote saß jeweils eine Person, welche die Erläuterungen der Vereinsmitglieder aus dem Englischen ins arabische übersetzte. Die Kinder lauschten aufmerksam, waren aber zugleich auch sichtbar aufgeregt. Auch wenn die Kommunikation nicht einfach in Gang zu setzen war, so schafften die Kids es doch sehr schnell sich gemeinsam zu koordinieren und zusammenzuarbeiten. Einige der Kinder waren so jung, dass sie Wörter wie „Personalausweis“ oder „Innenminister“ noch nicht schreiben können. Sie lernten allerdings, dass wenn alle Menschen in einem Boot gemeinsam anpacken, dann auch alle gemeinsam vorankommen können. Und dies ist möglicherweise die schönst Erfahrung am heutigen Nachmittag auf der Warnow.
Nach der gemeinsamen Boostfahrt wartete auf die jungen Drachbootfahrer_innen ein kleiner Grillimbiss zu dem die Mitarbeiter_innen extra einige halal Würstchen vorbereitet hatten.
Fährterminal
Am Abend sind über den Fährhafen mehr als hundert Menschen nach Schweden ausgereist. Im laufe des Tages war die Lage am Terminal sehr ruhig. Hintergrund war auch hier, dass heute eine größere Gruppe von Geflüchteten via Saßnitz/Mukran reiste.
Am Fährterminal hat sich heute der Bürgermeister der Hansestadt Rostock für einen Besuch der Helfer_innen eingefunden. Er suchte dort unter anderem das Gespräch mit den Freiwilligen, welche dort die Essensversorgung gewährleisten. Die Essensausgabe war in dieser Woche vor das Gebäude verlegt worden. Dort kocht seit mehreren Tagen Pesto Peter mit einer professionellen, mobilen Küche.
Viele Rostocker_innen tragen größere und kleinere Dinge und Hilfen zur gemeinsamen Arbeit bei. Einige der Helfer_innen kommen aber auch aus ganz anderen Städten in die Hansestadt. Unter den Helfer_innen am Fährterminal hat auch heute wieder Übersetzer Jamal eine Schicht gemacht. Der Dolmetscher für Kurdisch und Arabisch lebt eigentlich in Köln. Am Hamburger Hauptbahnhof traf er auf eine Familie mit kleinen Kindern. Nach seiner spontanen Hilfe bei der Orientierung am großen und lauten Bahnhof baten die Geflüchteten ihnen, die sich nicht verständigen konnten, weiter zu helfen. Jamal kam mit der Familie nach Rostock und hat die restlichen Tage seines Urlaubes aufgeben, um in Rostock mitzuhelfen. Vor über 20 Jahren kam er selbst nach Deutschland und weiß wie wertvoll jede Hilfe für Menschen sein kann, die jetzt in Rostock ankommen.
JAZ
Im JAZ wird nach wie vor jeden Tag fleißig geschnippelt und gekocht, um die sehr schwankende Versorgungseffizienz der öffentlich beauftragten Stellen auszugleichen. Auch die vielen eingereichten Spenden werden hier sortiert und mit Privat-PKW an die Orte gebracht, an denen sie benötigt werden. Wir alle hoffen, dass die Spendenbereitschaft weiterhin so groß bleibt.
Diese Woche erreichten das JAZ aber auch Anrufe von Aktivist_innen, welche für Geflüchtete die Bahnkosten übernommen haben, da entgegen den öffentlichen Darstellungen die Deutsche Bahn AG nur sehr beschränkt Geflüchteten eine kostenfreie Beförderung gestattet.
Parkstraße 6
Durch die Hilfsbereitschaft der Uni konnte das Koordinationsbüro verlegt und besser eingerichtet werden. Wir hoffen daher die Kommunikation von dort aus noch besser gestalten zu können. Zusätzlich dazu gab es dort heute ein Pressegespräch zu dem zahlreiche Pressevertreter_innen erschienen. Dies sollte der weiteren Sensibilisierung mit dem Thema der Geflüchteten dienen und auf verschiedene Missstände hinweisen. So forderten wir unter anderem die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Rostock. Wenn ihr genaueres wissen wollt, schaut in unsere Pressemitteilungen, die sich ebenfalls auf diesem Blog befinden. (Pressemitteilung)
Warum bin ich so fröhlich, so fröhlich, so fröhlich…
Was hat Alfred Jodocus Kwak mit Hitler und der NS Zeit zu tun? Ist er wirklich so fröhlich und ist es eine gut geeignete Kindersendung?
Spende gern für meine Bildungsarbeit: https://www.paypal.com/donate?hosted_button_id=WEWRUEE2WVA7S
Dieses Lied hat sich tief bei uns festgesetzt. In den abendlichen Sendungen, als wir noch kleine Kids waren und vor dem Fernseher den heißen Pudding vom Rand aus gelöffelt haben, haben wir auch fleißig mitgesungen: „Warum bin ich so fröhlich, so fröhlich, so fröhlich; so ausgesprochen fröhlich, war ich bis heut noch nie!“ Vielleicht hat der eine oder die andere dieses Lied auch als Klingelton auf dem Smartphone… Erinnert ja schließlich an gute Zeiten.
Alfred Joducus Kwak, eine wunderbare Ente aus Großwasserland. Doch was viele von uns vielleicht doch nicht mehr wissen, ist der politische Kontext in dem er und die Sendung einzuordnen sind.
weiterlesenWeißsein als Norm bei Whatsapp Symbolen wird durchbrochen ?
Weißsein als Norm, als nicht sichtbare rassistisch konstruierte Kategorie, welche im Gegensatz zum Schwarzsein besteht, wird nun bei Whatsapp durch die Vielfalt von Hautfarben bei der Auswahl von Smilies (Handsymbolen) durchbrochen? Oder wie kam es dazu?
Momentan beschäftige ich mich im Rahmen meines Studiums mit der Kritischen Weißseins Forschung. Mehr dazu werde ich bei Gelegenheit auch auf diesem Blog schreiben: hier – als Aufhänger kann vielleicht diese gerade gemachte Erkenntnis gelten. Was hat es damit genau auf sich? Welche Diskussionen gab es zu dieser neuen Auswahlfunktion, gab es Diskussionen dazu? Ist dir die Auswahlfunktion bereits aufgefallen? Und wie kann man sie eigentlich politisch einordnen? weiterlesen
Politische Bildung im KZ Ravensbrück
Ein Projekttag zum Thema Neonazis in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Ravensbrück.
Ein spannendes Setting. In mir wurde es heute ganz still als ich aufs Gelände des Konzentrationslagers in Ravensbrück fuhr. Die Unbegreiflichkeit wie Menschen anderen Menschen so etwas antun konnten legte sich wie ein Nebel auf mich nieder. Über 10.000 Menschen wurden an diesem Ort ermordet, strukturelle und organisierte Ermordung durch den Staat. Ich stieg aus dem Auto, sah mich um: Es war ein idyllischer Ort und ich meinte zu meiner Kollegin „es klingt doof und ist sicherlich sehr unpassend, aber es ist echt schön hier.“ – Es war ruhig, wir parkten direkt an einem schönen See, Bäume um uns spendeten Schatten, das Wetter war sonnig und die Aussicht noch viel schöner. Wir konnten die Stadt am anderen Ende des Sees betrachten, die Kirche leuten hören.
Wirklich schön, landschaftlich jedenfalls. Und an diesem Ort fand der Holocaust seine praktische Anwendung. Und niemand wusste davon? Furchtbar, mir wurde einfach nur schlecht und ich schüttelte den Kopf.
Heute führte ich zusammen mit einer Kollegin einen Projekttag zum Thema Neonazis und couragiertem Handeln durch. Interessant war es auf jeden Fall, denn die Teilnehmenden kamen aus Spanien, Polen, Finnland und Deutschland. Viele verschiedene Perspektive, Erfahrungen und Menschen an einem Ort. Ein Ort des Erinnerns. Und wir erinnerten auch, erinnerten an die Gegenwart. Daran, dass Neonazis auch heute noch versuchen Menschen von ihrer Ideologie zu überzeugen. Der Workshop fand diesmal in englisch statt, unterschiedliche Menschen waren dabei, was einfach neue Perspektiven ermöglichte. Und so sprachen wir 6 Stunden über die Strukturen, Strategien und Einstellungen von Nazis heute und auch darüber, was wir dagegen tun können. Ich frage mich: Wie kann man nur Nazi sein bzw.
werden? Auf der Hinfahrt diskutierten wir noch über Thor Steinar, eine Nazimarke, die hier in MV gern und manchmal wohl auch unreflektiert / unwissend getragen wird. Mein Verständnis und pädagogischen Ansatz mit Menschen, die zufällig an solche Kleidung kommen, ist nun am Ende des Tages wieder verworfen. Keinerlei Verständnis und keinerlei Akzeptanz gegenüber solchen Menschen die Symbole des Holocaust tragen. Echt nicht! Gestern noch im Baumarkt zwei Typen mit solchen Tshirts gesehen, spürte nur Hass und Abneigung und heute formuliere ich klare Kampfansagen! Es reicht mir. Hab die Schnauze voll von „das würd man wohl doch noch mal sagen dürfen“ oder „ich hab ja nix gegen Ausländer, aber…“ – und ich glaube, so geht es vielen: Es reicht uns!
Nach dem Projekttag schauten wir uns das Konzentrationslager noch an. Wir gingen auf den Appellplatz, zu der Näherrei, in der die Gefangenen Zwangsarbeit verrichten mussten, schauten uns das Lagergefängnis an und spührten die Abscheulichkeit der NS Zeit beim Anblick der Verbrennungsöfen.
Genug der Schrecklichkeit, doch Erinnern ist wichtig, um sich Auswirkungen rassistischer Meinungsbildung vor Augen zu führen. Für mich, der selbst hätte in einem solchen Lager enden können, reichte es. Zu anstrengend war die Fahrt, der Projekttag und das ganze Setting. Zu erschreckt war ich darüber, wie so ein Unrecht in Sichtweite einer Stadt passieren konnte. Auf nach Hause dachte ich mir und freute mich innerlich auf meinen idylischen Garten und einen entspannten Abend. Doch leider kann ich jetzt nicht entspannen, muss darüber schreiben, muss nachdenken und überlegen, wie wir heutigen Faschismus zuerst entlarven und dann bekämpfen können. Der Grund dafür ist folgender: Als ich nach Rostock reinfuhr, traute ich meinen Augen nicht. Ich schrie laut im Auto auf. Ich beschimpfte Plakate, die wohl an diesem Abend in der Südstadt aufgehängt wurden. Die NPD hat fucking scheiß Arbeit geleistet. An jeder Laterne ein dickes Plakat von denen! „Ja zum VOLKsentscheid!“ – scheinbar sind wieder irgendwelche scheindemokratischen Wahlen und Nazis dürfen dafür und für sich selbst werben. Volksentscheid, klar, passt ja auch zu deren Vorstellung von Volk und Staat und Volk muss beschützt werden, bla bla…
Und massenhaft Plakate. Ich versuchte weg zu schauen, doch muss mich auch auf die Straße konzentrieren – nur ist diese voll mit Plakaten. Kotz! Und das auf Kosten des Staates – auf deine Kosten denn auch du zahlst unfreiwillig (Mehrwert)Steuern. Mir eigentlich egal, was der Staat zahlt (will hier nicht sozialchauvinistische Einstellungen reproduzieren), doch die NPD hat in den letzten Jahren Millionen von Euros, staatliche Zuschüsse, bekommen. Faschistische Strukturen werden demnach auch heute noch finanziell unterstützt. Viel Geld. Und davon drucken die Poster, führen einen Kampf um die Straßen, um die Parlamente, um den geeinten Willen und um die Köpfe der Menschen. (NPD Strategie) Eckelhaft! Wahrlich eckelhaft ist es von einem Konzentrationslager nach Hause zu kommen und diesen Mist der Vergangenheit hier in 2.0 (einer Neuauflage) ertragen zu müssen. Müssen. Wirklich müssen? Wo sind wir denn eigentlich? Es ist Zeit gemeinsam einen klaren Zusammenhang herzustellen: Was damals war, ist heute noch immer. Rassismus sitzt tief in der Gesellschaft, in unsere Sozialistion und im heutigen Alltag, in Politik und Verwaltung, überall. Es ist Zeit, klar dagegen Position zu ergreifen, klar nein und nicht danke zu sagen, es ist Zeit für praktischen Antirassismus. Hier und jetzt! Jetzt könnte ich einen Link zu einer Petition setzen, doch damit ist es bei Weitem nicht getan. Jeder und jede Einzelne muss im Alltag gegenüber Freundinnen und Freunden, Familienmitglieder und Arbeitskolleg*innen klar Stellung beziehen und jegliches rassistisches und diskriminierendes Verhalten aufzeigen und diesem entgegentreten. Es ist Zeit! Jetzt!
KEINE TOLERANZ GEGENÜBER RASSISMUS !!! KEIN FUßBREIT DEM FASCHISMUS!!!
Nachtrag: Bereits am nächsten Morgen fuhr ich wieder diese Straße mit den abscheulichen Plakaten entlang. Diesmal entdeckte ich aber auch viele Plakate zerrissen am Boden. Ja! Es gibt Menschen, die sich wehren, die aktiv sind und Antirassismus praktisch werden lassen.
Deutsche Entwicklungspolitik – Exkursion nach Bonn
Entwicklungshilfe ist: Gut gemeint? Partnerschaftlich? Solidarisch? Kompliziert? Schlecht umgesetzt? eine Frage der Macht? Bevormundend? Eurozentrisch? Rassistisch?
Seit Sonntag bin ich in Bonn, im Gustav Stresemann Institut (GSI), da hier eine Veranstaltungsreihe über die Deutsche Entwicklungspolitik, über die ich noch ausführlicher berichten werde, stattfindet. Es sind viele verschiedene Vertreter*innen der deuschen Entwicklungspolitik geladen und das Programm verspricht eine Bandbreite an Einblicken und Diskussionen über die aktuelle Situation. Welche Ergebnisse sich aus den jeweiligen Vorträgen und anschließenden Diskussionsrunden ergeben, werde ich im späteren Verlauf dieser Woche noch festhalten und diesen Artikel dann Stück für Stück aktualisieren.