Deutsche Entwicklungspolitik – Exkursion nach Bonn

Entwicklungshilfe ist: Gut gemeint? Partnerschaftlich? Solidarisch? Kompliziert? Schlecht umgesetzt? eine Frage der Macht? Bevormundend? Eurozentrisch? Rassistisch?

Seit Sonntag bin ich in Bonn, im Gustav Stresemann Institut (GSI), da hier eine Veranstaltungsreihe über die Deutsche Entwicklungspolitik, über die ich noch ausführlicher berichten werde, stattfindet. Es sind viele verschiedene Vertreter*innen der deuschen Entwicklungspolitik geladen und das Programm verspricht eine Bandbreite an Einblicken und Diskussionen über die aktuelle Situation. Welche Ergebnisse sich aus den jeweiligen Vorträgen und anschließenden Diskussionsrunden ergeben, werde ich im späteren Verlauf dieser Woche noch festhalten und diesen Artikel dann Stück für Stück aktualisieren.

Sonntag

Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit:
Wie in vielen anderen Politikfeldern gibt es auch in der Entwicklungspolitik unterschiedliche theoretische Ansätze zur Strukturierung und Zielsetzung der praktischen Umsetzung.
Der traditionelle, klassische und ursprüngliche Ansatz legt besonders einen Fokus auf den Aufbau von Infrastruktur. Der Bau von Straßen und Fabriken führe schließlich zur (kapitalistischen) Industrialisierung, welche von Seiten des Globalen Nordens als Entwicklung gesehen wird. Der traditionelle Ansatz geht davon aus, dass durch wirtschaftliche Entwicklung auch eine menschliche Entwicklung möglich ist. Entwicklung wird hier also am Maßstab des wirtschaftlichen Standes bewertet, wobei der Kapitalismus / die Industrialisierung die zu erreichende Höchstform ist. An dieser Stelle wird deutlich, dass der Globale Norden eine klare Bewertung von entwickelt und unterentwickelt vornimmt, was durchaus und auch zu Recht zu kritisieren ist.
Der traditionelle Ansatz führt dazu, dass die Politik also auch keine sozialen (menschlichen) Projekte fördert, sondern nur die Wirtschaft in den Fokus genommen. Dies ist aber mittlerweile nicht mehr der Fall. Neu sind damit die entwicklungspolitischen Ansätze, die z.B. den Dialog von parlamentarisch abgeordneten Frauen in den Fokus nehmen um einen gemeinsamen Austausch zu ermöglichen. Ein solcher politischer Dialog kann Lösungen und Herausforderung annehmen und konstruktiv diskutieren. Welchen Ansatz Deutschland nun genau vertritt und welche Chancen und Hürden es dabei gibt, wird im Folgenden noch näher beschrieben.

Sonderrolle: Stiftungen: Das Konzept der Politischen Stiftungen ist einzigartig und Deutschland nimmt damit auf internationale Ebene eine besondere und herausstechende Rolle ein. Vor allem sei hierbei die Transparenz bemerkenswert. Die Finanzierung der Projekte erfolgt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und lässt sich generell gut nachvollziehen. Normalerweise kooperieren die Stiftungen mit Parteien, die ihnen ideologisch nahe stehen – doch das Konzept der „rechts-links Ordnung“ gibt es z.B. in Asien nicht, sodass dort mit allen Parteien zusammen gearbeitet wird. Die Parteienentwicklung, sprich Förderung und Austausch, ist damit der Schwerpunkt der Stiftungen und nicht der der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GIZ) oder kirchlicher Organisationen.

Förderung – Good Governance (Gute Regierungsführung): Heute werden vor allem die politischen Parteien und der politischen Dialog gefördert. Dadurch soll auch die Entwicklung der Menschen ermöglicht werden. Hierunter stehen die Milemiunzentwicklungsziele (MDGs) und vorallem die Armutsreduzierung im Vordergrund. Zu den MDGs wird an späterer Stelle noch mehr gesagt.

Entwicklung- und Außenpolitik
Entwicklungspolitik sollte ursprünglich bloß Armut reduzieren, aber ist dennoch immer mit anderen außenpolitischen Zielen verknüpft. Dabei spielen die unterschiedlichen Perioden deutscher Entwicklungspolitik eine Rolle. Zusammenfassend kann hierbei gesagt werden, dass die beiden Bereiche (Entwicklungs- und Außenpolitik) nicht bzw. nur sehr schwer voneinander getrennt werden können! Für die Entwicklungspolitik sind z.B. die Internationalen Beziehungen, welche Maßgeblich durch die Außenpolitik vorgegeben werden, entscheidend. Auch spielen Interessen, wie die Schaffung von Absatzmärkten oder die Durchsetzung von anderen Forderungen. Das Auswärtige Amt bestimmt damit auch oft den Kurs der Entwicklungspolitik. So galt das BMZ (1998-2009) beispielsweise als kleines Außenministerium, welches außenpolitische Interessen verfolgte. Entwicklungspolitik galt als Friedenspolitik und diente der Strukturierung internationaler Beziehungen. Unter Dirk Niebel (2009-2013) fand eine institutionelle Neuausrichtung statt. Diese fokussierte die Eigenständigkeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen Wirtschaft. Die Zivilgesellschaft wurde zur Partnerin oder als direkte Empfängerin (Projekte), was auch Vorteile mit sich brachte, da die Regierungen an Grenzen stoßen. Seit 2013 wird Entwicklungspolitik weiterhin als Zukunfts- und Friedenspolitik gesehen. Ob Gerd Müller (CSU) in den kommenden Jahren noch Reformen durchführen wird, wird sich zeigen. Zu den verschiedenen Phasen der Entwicklungspolitik: Geschichte der EZ

Entwicklungspolitik im Namen von?
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf Grundlager „unserer Werte und Interessen“ statt. Damit stellt sich Deutschland selbst in den Fokus der EZ und verfolgt damit auch eigene (wirtschaftliche) Ziele. Die Staaten, die für Deutschland interessant sein können bekommen damit Aufmerksamkeit und geraten in das Interessengebiet der Entwicklungszusammenarbeit. Auf europäischer Ebene gibt es das Development Cooperation Instrument (DCI). Im Kontrast zu Deutschland findet hier die Zusammenarbeit mit Partnerländern ausgehend von deren eigenen Bedürfnissen, Strategien, Prioritäten und Mitteln statt. (Verordnung EG NR. 1905/2006) Hier stehen also die Partnerland im Fokus, zu denen die EU den Dialog sucht.

Haushalt der deutschen Entwicklungshilfe:

Das ursprüngliches Ziel der BRD war es 1% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe zu leisten – dieses Ziel wurde wie die obere Graphik zeigt bei weiten noch nicht erreicht.

Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Das BMZ ist Geld-Geber für Projekte, andere Akteure (GIZ, Kirchliche Organisationen, NGOs) sind Ausführungsorgane.

Montag

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Dienstag

Informationen über Aufgaben und Arbeitsweisen des BMZ und Vortrag ‚Millenniumsentwicklungsziele; Armutsminderung; Soziale Sicherung; Sektorale und thematische Grundsätze‘

Grundlagen und Voraussetzungen für Wirkungsevaluierungen / Miriam AMINE , DEval

Themen der deutschen Entwicklungspolitk – Youtube Videos vom Bundesminesterium für wirtschafltiche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=YpzHMdgeLaU?list=PLrJ57fSkPxcdX3R59yauzNApVLeiw66HA]

Mittwoch

Lösung globaler Herausforderungen durch EZ / Dr. Eckhard Deutscher

Projekte der Gesundheitsfürsorge in Ländern Afrikas / OXFAM

Wachstum zu Lasten der Armen / Dr. Pedro MORAZAN , Südwind

Donnerstag

Positionen + aktueller Diskussionsstand post2015 Entwicklungsagenda / Jens MARTENS, Geschäftsführer Global Policy Forum Europe (GPF), Bonn

Reflexionen zum Thema „Entwicklungszusammenarbeit Post-MDGs “ und Abschlussdiskussion, anschließend Seminarkritik

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