Steinmeier in Rostock

Steinmeier in Rostock

Am Mittwochabend versammelten sich laut Polizeiansage 3,5 Tausend Studierende vor dem Audimax um Frank Walter Steinmeier zu sehen und zu hören. Die Relevanz der Asyl und Fluchtdebatte bekommt somit einen klaren Ausdruck. Durch Flughafengleiche Sicherheitskontrollen wird die Schlange vor dem Audimax nur länger und erstreckt sich entlang des gesamten Campusgelände. Eine coole Demo oder Menschenkette hätte man damit machen können – aber soweit ist die „Zivilbevölkerung“ nocht nicht. Sie überlassen das erstmal den Politiker*innen und hoffen auf deren solidarisches Mitgefühl, welches jeedoch eher fehlt, statt weihnachtlich ausgeprägt zu sein.

 

Doch ganz ohne Kritik wird die Veranstaltung auch nicht hingenommen. Es ist immerhin deutschlands Waffenindustrie die Krieg erzeugt, unterstützt und letzendlich zur Vertreibung von Menschen führt. Auch jetzt prägt Deutschland die Außenpolitik und gibt den Ton an und feiert sich als Vorzeigeland. So bietet die Schlange auch eine ideale Gelegenheit, um Flyer zu verteilen und Menschen eine andere Perspektive auf die Veranstaltung mitzugeben. Deutschland ist nicht soooo cool, wie Steinmeier es gern darstellt – aber er ist Außenminister und muss wohl zu seinem Land, und auch seiner Politik, die er mit zu verantworten hat, stehen.

 


Unten rechts im Plakat der Titel „Weltoffene Hochschulen – Gegen Fremdenfeindlichkeit“  aber gleichzeitig können nur Menschen mit gültigem Pass und Studierendenausweis zur Veranstaltung. Schade! Das erste Paradoxon was bei dieser Veranstaltung auftaucht.  Aber vielleicht war das auch nur ein Druckfehler und hätte in der Realität gar nix ausgemacht.

Hinter den Sicherheitskontrollen sind wichtige Menschen im Smalltalk, lernen sich kennen und tauschen sich über den Verlauf des Abends aus. Rektor Schareck, sowie Moderator des Abends und Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik Herr Prof. Dr. Jörn Dosch und Herr Frenzel von der schweriner Staatskanzlei warten auf den Beginn der Veranstaltung. (unten in der Mitte des Bildes)

 

Steinmeier trifft ein und das Blitzlichtgewitter geht los. Handshakes hier, Handshakes da – so läuft das politische Geschäfft.

 

Schareck eröffnet die Rede mit Danke und Stolz an Manuela Schwesig und „Minister Steinmeier“, sowie allen anderen Leuten, die geholfen haben… Uni Rostock, jihaaa *grins*

 

Hier ein kurzes Skript zu den wesentlichen Punkten seiner Rede:

Dann ist Steinmeier am Start und beginnt mit seiner Vorlesung und viel Witz, erzeugt damit auch zahlreiches Gelächter… Doch lenkt er ein, dass er keine Geschichten „zum Schenkelschlagen“ mitgebracht habe. Es seinen viele Krisen und Konflikte gleichzeitig, die auf „uns“ einstürzen würden. Sehr polemische und bildhafte Redeweise, erzeugt klare Statements und schafft es durchaus das Publikum mit zu reizen. Aber in vielen seiner Aussagen stecken auch rassistisch angehauchte Stereotype und seine sehr einseitige, SPD rockt! & „ich bins voll!“ , Einstellung wird ein wenig zu viel, nach meinem Geschmack.

 

Steinmeier berichtet von seinem Aufenthalt in Frankreich, am Tag des Terroranschlages. „Es war ein Zeitpunkt an dem sich die Gesichter verdüsterten, aber nicht das Ende des Abends.“ Es seien Situationen gewesen, die nicht so leicht (wie Fernsehnachrichten) wegsteckbar waren, so Steinmeier. Antworten für die Gründe, warum solche Anschläge stattfinden, seien nicht leicht zu finden, da „man sich nur schwer in die Hirne dieser Menschen“ hineindenken könne.

Steinmeier begründet sein Bezug auf Frankreich, weil es wichtig sei, dass aus einer Terrordebatte nicht eine Flüchtlingsdebatte wird. „Wenn man sich die Flüchtlinge anschaut (…) ist es gerade das Gegenteil.“ Das Eine habe mit dem Anderen nichts zu tun und die Terrordebatte sollte nicht vermischt werden mit einer Füchtlingsdebatte hier bei uns.

Die Flüchtlings-Migration sei heute nicht vergleichbar mit den 1990er Jahren. Damals seien es „Armutsflüchtlinge“ gewesen, heute seien unter allen nur noch 20% „Armutsflüchtlinge“, 80% entsprechend jedoch Kriegsflüchtlinge. Schwingt hier eine Konstruktion von guten und schlechten Flüchtlingen mit?

„Wir Deutschen haben es uns angewöhnt, dass wir nur noch in den Extremen denken.  (…) Enteweder: „Wir schaffen es um jeden Preis und komme was da wolle“ ODER: „Das Boot ist voll und das schon seit langem.“ Steinmeier plädieirt für einen Mittelweg.
Im nächsten Jahr können nicht mehr so viele Menschen nach Deutschland kommen können. Deutschland werde nationale Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem kritisiert er, dass zu langsame Entscheidungen getroffen werden. Nationale Anstrengungen bestehen in einer schnelleren Registrierung, Asylverfahren, Entscheidung und damit auch eine schnellere Abschiebung, damit Platz ist für Menschen aus bürgerkriegs Regionen.

Auf europäischer Ebene fordert er eine ausgeglichene „Lastenverteilung“. Die Debatte um Asyl und Flucht sei so entscheidend, dass die europäische Integration zum ersten Mal gefährdert sei. Man müsse sich um den Grenzschutz stärker kümmern. „Die Stärkung der Ausengrenzen“ müsse als Aufholung der Schengener-Philosophie betrachtet werden. Dabei spiele die Rolle der Türkei eine entscheidene, um in Europa die Flüchtlingszahl einzugrenzen.

Was würde passieren, wenn „wir alle ganz toll“ sind? –  am Ende bleibt noch eins übrig: Die Fluchtursachen! Menschen verlassen ihre Heimat, „weil da Gewalt und Verfolgung herrscht.“ Wenn die Ursache für die Flucht nicht bekämpft werden, dann werden auch weitere Menschen aus Syrien und dem Irak nach Europa „ströhmen“. Ein nochmaliges Scheitern der Bemühungen in Syrien Frieden zu schaffen darf es nicht geben – man brauche dazu eine Einigung zwischen Russland und der USA. Aber diese beiden reichen nicht aus, denn es brauche eine Einigung der regionalen Akteure. Steinmeier habe es geschafft, habe einen „sensationellen Fortschritt “ erreicht, indem Vertreter*innen wichtiger Länger scih an einen Tisch  setzten.

Es gebe eine „Roadmap“ – Vertreter*innen des Assad Regiems und der Oppositionsparteien sollten eine Übergangsregierung bilden und schließlich nach 18 Monaten Wahlen durchführen. Noch sei Syrien nicht komplett zerbommt, da es noch Institutionen gäbe, die einen Staat bilden. Sei Syien wieder ein stabiler Staat, so würden auch wieder viele zurück kehren, so Steinmeier.

Steinmeier schließt sein Vortrag mit einem außenpolitischen Beispiel über die Diplomatie in der Syrienfrage…

Danach wird die Diskussionsrunde von Herrn Dosch eröffnet. „Außenpolitik sei nicht ohne Innenpolitik zu denken.“ Schwesig und Steinmeier… Die „Brennpunkte“ der Außenpolitik wirken auf unser Land, so Schwesig – daher habe sie ein Demokratieprogramm geschaffen, um Extremismus zu bekämpfen. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus müsse bekämpft werden, weil „die Braunen Typen aus ihrem Loch gekommen sind“.

 

„Junge Männer (ohne Perspketive) in unserem Land seinen anfällig für Rechtsextremisten – Junge Muslime entsprechend auch für Salafisten.“ Schwesig meint, sie würde 15- und16- jährige Muslima selbst persönlich davor bewahren, sich dem IS anzuschließen.

Eine weitere Frage an Steinmeier: Was hat sich konkret im Verhältnis zu Russland verbesser? Vor einem Jahr war der Ukrainekonflikt noch recht frisch. Russland sei für Deutschland ein großer Nachbar, den man nicht ignorieren könne, nicht im Guten und nicht im Schlechten. Isolation und Abschottung würde keinen Sinn machen und Gesprächskanale müssen offen gehalten werden, so Steinmeier. Die Gefahr sei aber nicht vorbei und die Gefahr könne wieder eskalieren und explodieren. Aber: Es gebe einen Rückzug der leichten Waffen von der Front, Entmienungen seien geplant, im kommenden Februar müssten Wahlen in der Ukraine (?) stattfinden. … so richtig ist er nicht auf die Frage eingegangen…

Fragerunde mit Studierenden…

Wie ist die Rolle von China und Indien: Steinmeier: China sei noch nicht bereit, aber eventuell gibt es Veränderung, da sie wirtschaftlich stärker eingebunden sind und verstärkt in den Verhandlungen sitzen, Dies könne als Einfinden in internationale Prozesse und als Finden politischer Verantwortung gesehen werden.

Rolle Polens?: Wenn niemand nach Polen will? Verteilung soll dierekt nach Registrierung stattfinden. Eine Kommerzialisierung (Ausgleichzahlungen) sollten nicht stattfinden.

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