#hrohilft äußert klare Forderungen an die Hansestadt Rostock

#hrohilft äußert klare Forderungen an die Hansestadt Rostock

#hrohilft und die Stadt Rostock haben sich erneut an einem Runden Tisch getroffen. Dabei wurden die Forderungen der Initiative #hrohilft ausführlich dargestellt. Teilweise gab es schon einzelne Zugeständnisse, welche aber an einem kommenden Treffen, am Freitag ab 16 Uhr, näher und tiefer diskutiert werden müssen.

Entscheidend ist aber für heute, dass Bockhahn die Forderung einer Erstaufnahme in Rostock und den Beginn der Registrierung und des Asylverfahrens für die Geflüchteten, die in Rostock bleiben wollen, begrüßt. Er habe auch bereits auf Landesebene alles versucht dieses Anliegen klar zu machen. Warum es von Landesebene hier kein Verfahren gibt, ist damit völlig unklar! Immerhin besteht die Möglichkeit, dass das BAMF ein „Mobiles Team“ schickt, dass mit dem Verfahren hier beginnen kann, so Bockhahn. Stattdessen sieht es noch so aus, dass alle erst nach Horst gebracht werden müssen, dort registriert werden und dann wieder auf irgendwelche Dörfer in MV verteilt werden. Ein absolutes logistisches Chaos! Viele Geflühtete seien außerdem bereits in Rostocker Strukturen eingebunden und unterstützen #hrohilft. Diesen Integrationsprozess müsse man unterstützen und nicht durch strukturelle Hörden hemmen oder gar zerbrechen.

So utopish einige Forderungen vielleicht auch klingen, sie sind sehr detailiert und weisen höhste Professionalität im Sinne  an alles wird gedacht auf! Sowohl Bockhahn als auch Methling bezeichnen diese als wünschenswert und senden damit ein klares Signal an #hrohilft. Viele der Forderungen wie medizinische Versorgung, Dolmetscher*innen für die Betreuung oder das Garantieren der Grundversorgung (Essen und Trinken) und die Stellung und Finanzierung von Unterkünften sollten eigentlich keine Forderungen sein müssen, sondern ein Selbstverständnis der Stadt und eine Aufgabe, die sie an dieser Stelle schon längst hätte garantieren müssen. Gut, dass #hrohilft die Lücke gefüllt hat. Gut, dass #hrohilft so wunderbare Strukturen etabliert hat. Nun, da ehrenamt nicht auf Dauer aufrecht zu erhalten geht, müssen diese Strukturen langfristig gesichert werden – Gelder müssen bereit gestellt werden! Politisch könne man sich hier auf viele Forderungen einigen „wünschenswert ist alles“ (Bockhahn) – wie das konkret mit der Verwaltung und Finanzierung aussieht sei eine andere Sache. Mal sehen, was die Stadt sich einfallen lässt! Und man kann nur hoffen (oder sonst andere Schlüsse ziehen), dass die Stadt ehrlich mit den Freiwilligen umgeht und deren Strukturen wirklich respektiert und als wertvoll anerkennt und nicht überrennt und mit Verwaltungsbeamten besetzt. Das gemeinsame Entscheiden scheint dafür sehr wichtig zu sein! #hrohilft will direkt mit in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wie das genau geschehen wird, wird dann wohl demnächst, vielleicht schon am Freitag, bekannt werden.

Der Runde Tisch….

Hansestadt Rostock: Roland Methling (Oberbürgermeister) – Steffen Bockhahn (Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport) und weitere Personen der Verwaltung: (Robert Stach, Leiter des OberbürgermeisterBüros, Vertreterin vom Hauptamt@rostock.de, sowie Heiko Tiburtius als Amtsleiter vom Tief- und Hafenbauamt)

Moderator: Prof. Dr. Franz Kaiser (Uni Rostock, Berufspädagogik) 

und ca. 20 Vertreter*innen von  

Zum Treffen gibt es auch ein Protokoll, welches auch hier kurz vorgestellt werden soll – Zum Protokoll direkt auf www.hrohilft.blogsport.eu: hier

„Das zweite Treffen des Runden Tisches zwischen Hansestadt Rostock und #hrohilft fand heute um 17:15 im Rathaus statt. Eröffnet wurde es erneut durch die Moderation von Herrn Prof. Franz Kaiser der die wesentlichen Punkte des vorherigen Treffens zusammenfasste. (Siehe Artikel hier) Vereinbart am Tag zuvor war, dass #hrohilft der Stadt konkrete Forderungen und Baustellen der aktuellen Lage benennt. Diese wurden der Reihe nach von entsprechenden Delegierten der jeweiligen Standorte vorgetragen und werden im Folgenden noch einmal festgehalten.

 

Das Koordinationsbüro fordert von der Hansestadt Rostock:

• Die Koordination und Entlohnung von Dolmetscher*innen auf die #hrohilft zurückgreifen kann

• Geflüchtete mit Deutschkenntnissen als Lehrer*innen für Deutschkurse einbeziehen und Deutschkurse so ausrichten, dass Teilnehmende das Dolmetschen erlernen

• Zugriff bzw. Rückgriff auf ein Auto für Logistik

• Zusicherung von festen Busfahrten (geregelter Plan) und Abbau von bürokratischen Aufwand

• Flexiblen und schnell organisierte Busfahrten für spontanankommende Refugees

• Eine direkte Ansprechperson von Stadtseite (Krisenstab wechselt permanent)

• Zwei feste Sitze von #hrohilft im Krisenstab

• RSAG Tickets und Tunnelkarten, sowie Erstattung von Tunnelgebühren für Helfende

• Garantieren von gegenseitiger Transparenz, um besseres Verständnis füreinander zu entwickeln: Angebot einer Hospitation in Verwaltungsstrukturen, um Stadtseite kennenzulernen als auch Angebot an Stadt bei #hrohilft Strukturen zu hospitieren, um diese kennenzulernen.

Methling kommentierte diese Forderungen als „sehr konstruktiv“ und „umsetzbar“

Die Delegierten vom Bahnhof fordern von der Hansestadt Rostock:

• Herstellung und Sicherstellung der Stromversorgung

• Herstellung von Internetzugang

• Ein permanenter Bus und Busbegleitung

• Dolmetscher vor Ort + Dolmetscher, der mit dem Bus weiter fährt (3x arabisch, 1x farsi)

• Garantie des Schutzes ab 22 Uhr und einen sensiblen Umgang mit Uniform

• Da Einzelfälle über Nacht am Bahnhof bleiben: Die Errichtung einer Notunterkunft (Zelt)

• Medizinische Versorgung

• Lieferung von Essen und Trinken

Die Delegierten von der Fiete-Reder-Halle Marienehe fordern von der Hansestadt Rostock:

• Dolmetscher (2 Farsi, 2 Arabisch, 24 Stunden vor Ort)

• Eine Person aus Verwaltung für gemeinsame Nachtschicht von 23.00-07:00

• Eine Person aus Verwaltung für Busbegleitung und ein Dolmetscher der mitfährt

• Internetzugang

• Computer, Drucker, Papier, sonstiger Bürobedarf

• Drucks des Fahrschein Farbensystems (Formular für Fähre bzw. Formulare für Registrierung)

• Versorgung für Helfer*innen

• Ein ständiger Transporter

• Verwaltung soll nicht Polizei oder Jugendamt kontaktieren

• Verwaltung trifft keine Entscheidung vor Ort

Die Delegierten vom Hafen fordern von der Hansestadt Rostock:

• Einrichtung eines Büroraums (notfalls im Container)

• Finanzen und Büromaterial sicherstellen

• Telefonrechnungen bezahlen

• Internetzugang für Refugees einrichten

• Ein Auto vor Ort (für Krankentransporte oder Logistik)

• Dolmetscher

• Trinken und Essensversorgung und Lieferung von warmen Essen in Rücksprache mit #hrohilft

• Warme Warteräumlichkeiten für Refugees

• Stabiles Stromsystem für das Aufladen von Handys

• Reinigung Sanitärer Anlagen

• Reinigung des Gebäudes und des Wartebereiches, Müllabfuhr

Die Delegierten von der HWBR fordern von der Hansestadt Rostock:

• Einrichtung von ausreichend (264) Betten (Feldbetten abschaffen)

• Zwei feste Dolmetscher (für Arztsprechstunde und Orga)

• Externe und professionelle Reinigung der Bettwäsche

außerdem – schriftlicher Nachtrag hiermit:

• Verfügungsstellung des leerstehendes benachbartes Gebäude nebenan

• Zäune zu Duschcontainer erneuern

• Barrierefreie Einrichtung (Fahrstuhl aktivieren)

• Klärung der Rundfunkgebühr

• Verstärkung des Internet Zugangs

• Mehr und besseres Essen

• Klarstellung und schnelle der medizinischen Versorgung ohne bürokratische Hindernisse

• Monatsfahrkahrten für ÖPNV

Zusage von Methling, dass Wäsche in der Reinigung nebenan gewaschen werden könnte.

Bedenken von Bockhahn das das LAND die HWBR als „raus und rein“ von Geflüchteten nutzt und auf einmal Bettwäsche (Wegwerf-Bettwäsche) besteht, das er jedoch auch ablehnt. Bockhahn merkte außerdem an, dass das Gesundheitsamt mit 4 Sprechstunden vor Ort sei und weitere Stellen bereits durch Ökohaus e.V. ausgeschrieben sind.

Die Delegierten von der Kirche fordern von der Hansestadt Rostock:

• Beibehaltung von Integrationsstrukturen

• Anerkennung der Geflüchteten als Subjekte, die bereits vernetzt sind und sich selbst helfen.

• Klarheit in der Kommunikation über die Zukunft und Unterbringung

• Die Einsetzung für eine schnelle Registrierung in Rostock gegenüber dem LAND

• Unterbringung von 63 Geflüchteten, bei der Eigenverantwortlichkeit der Helfenden und Geflüchteten bestehen bleibt, um Integrationsprozess nicht zu stören

• Keine Unterbringung der Geflüchteten in der Fiete Reder Halle

Geflüchtete, die in Kirchen untergebracht sind können nur in die Fiete Räderäderhalle weil keine anderen Örtlichkeiten gegeben seien, so Bockhahn. Bockhahn merkt hier an, dass für eine schnelle Registrierung das Land zuständig sei und er sich stets bemüht, das Verfahren zu beschleunigen bzw. zu ermöglichen. Das LAND will keine Erstaufnahme in Rostock, auch keine Registrierung in Rostock. Die Hansestadt Rostock hat keinen Einfluss darauf. Das LAND will Aufnahme und Registrierung nur in Horst oder Sternberg. Refugees aus Rostock werden damit aus den hiesigen Strukturen gerissen, nach Horst oder [Sternbuchholz] gebracht, werden dort eventuell 3-4 Tage für das Antragsverfahren bleiben und dann nach Schlüssel verteilt, d.h. eine Zurückführung nach Rostock ist nicht garantiert. Es sei dem LAND „scheiß egal zu sein.“

Die Delegierten vom JAZ fordern von der Hansestadt Rostock:

• Dauerhafte Essensversorgung an den Strukturen, die das JAZ bespielt hat. (Bahnhof, Hafen, Physik, HC Emporhalle) → Lunchpakete und Warmessen

• Ausgleich der finanziellen Kosten, durch das Entfallen von Mieteinnahmen entstanden sind.

• Kostenausgleich der zusätzlichen Betriebskosten

• Erstattung von Material und Einrichtungsgegenständen, was verloren oder kaputt gegangen ist.

• Regale für das Lager und flexible Transportmöglichkeiten

• Nachsicht bei Förderantrag und unkompliziertes Abrechnungsverfahren

Die Delegierten der „alten Physik“ fordern von der Hansestadt Rostock:

• #hrohilft möchte ein Betreiberantrag stellen und die Organisation übernehmen

Methling begrüßt diese Idee „außerordentlich“

• weiteres Vorgehen soll mit #hrohilft besprochen werden

• Ausstattung für Büro

• Ausstattung für Sanitär (Waschmaschinen, Trockner, WC Bedarf, Hygeneartikel)

• Ausstattung für Küche

• Geld für Lebensmittel

• Ausstattung für Zimmer (Doppelstockbetten, …)

• Einrichtung von Brandschutz (Feuermelder) und „Kindersichere“ Steckdosen

• Einrichtung von WLAN und Telefonanlage

• Dolmetscher*innen für medizinische Sprechstunden

• Medizinische Grundversorgung

• Deutschkurse

• Finanzielle Mittel für Freizeit- und Bildungsangebote

• Transporter

• Kinderbetreuung von 8-20 Uhr durch Pädagog*innen

Die Delegierten des Lagers in der Parkstraße fordern von der Hansestadt Rostock:

• Transporter mit Fahrer*in mehrmals täglich
• Lagermöglichkeit für Essensspenden (Kühlschränke)
• Zusammenführung des JAZ Lagers
• Honorare für die Hauptkoordination

Die Delegierten des Medinezes fordern von der Hansestadt Rostock:

• Sprechstunden an allen Unterkünften
• Dolmetscher*innen an entsprechenden Unterkünften
• Unkompliziertes Hilfeverfahren – Kostenübernahme für medizinische Versorgung
• Sicherstellung des Transportes zur Klinik
• Keine Weitergabe von Daten (die durch Ärzt*innen erfasst werden) an Behörden
• 24 Stunden medizinische Betreuung an der Fiete Reeder Halle
• ein Konzept zur Medizinischen Versorgung vorzulegen

Methling merkt an, dass nicht jedes Detail besprochen werden kann. All die Dinge von Medinetz müssen in einer separaten Arbeitsgruppe und dem Gesundheitsamt geregelt werden. Bockhahn merkt hier an, dass alles geregelt sei, es lediglich an der Kommunikation scheitere. Auch eine Notversorgung sei geregelt und garantiert. 

Nachdem alle Forderungen vorgestellt und von Seiten der Stadt dankend zur Kenntnis genommen wurden, erfolgte ein weiterer Austausch über die zukünftige Zusammenarbeit. Betont wurde dabei, dass die Selbstorganisation von #hrohilft nicht angetastet wird und weiterhin so laufen soll, wie sie es bisher tut. Zu den Forderungen wurde von Bockhahn gesagt, dass diese alle wünschenswert seien, die Stadt jedoch eine Verwaltung mit begrenzten finanziellen Kapazitäten ist.„Wünschenswert ist alles! Umsetzbar anderes Thema.“

Ein nächstes Treffen des Runden Tisches, allerdings ohne Methling findet am Freitag um 16 Uhr statt.